Rechtsprechung
BayObLG, 11.02.2000 - 4Z AR 13/00 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 29
Erfüllungsort eines ortsbezogenen Werkvertrags und daraus resultierende örtliche Zuständigkeit eines Gerichts - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Ingolstadt - 3 O 1856/99
- LG Leipzig - 2 O 9985/99
- BayObLG, 11.02.2000 - 4Z AR 13/00
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 19.01.1993 - X ARZ 845/92
Ausübung des Wahlrechts bei Angabe des Streitgerichts im Mahnbescheidantrag - …
Auszug aus BayObLG, 11.02.2000 - 4Z AR 13/00
Mit Zustellung des entsprechend ausgefertigten Mahnbescheides ist die einmal getroffene Wahl für die Klägerin verbindlich und unwiderruflich geworden (BGH NJW 1993, 1273 ).Aus rechtsstaatlichen Gründen (vgl. Art. 20 Abs. 3 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) kann ein Verweisungsbeschluß aber nicht als verbindlich hingenommen werden, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, so daß er objektiv willkürlich erscheint (BGH NJW 1993, 1273 ; 1996, 3013/3014; BayObLGZ 1993, 317).
- BayObLG, 09.09.1993 - 1Z AR 25/93
Auszug aus BayObLG, 11.02.2000 - 4Z AR 13/00
Aus rechtsstaatlichen Gründen (vgl. Art. 20 Abs. 3 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) kann ein Verweisungsbeschluß aber nicht als verbindlich hingenommen werden, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, so daß er objektiv willkürlich erscheint (BGH NJW 1993, 1273 ; 1996, 3013/3014; BayObLGZ 1993, 317).Mangels einer diesbezüglichen Begründung des Beschlusses besteht auch kein Anhaltspunkt für einen Rechtsirrtum, der Willkür ausschließen würde (vgl. BayObLGZ 1993, 317).
- BGH, 24.07.1996 - X ARZ 778/96
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses im Konkurseröffnungsverfahren
Auszug aus BayObLG, 11.02.2000 - 4Z AR 13/00
Aus rechtsstaatlichen Gründen (vgl. Art. 20 Abs. 3 und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) kann ein Verweisungsbeschluß aber nicht als verbindlich hingenommen werden, wenn ihm jede rechtliche Grundlage fehlt, so daß er objektiv willkürlich erscheint (BGH NJW 1993, 1273 ; 1996, 3013/3014; BayObLGZ 1993, 317). - OLG Koblenz, 27.03.1987 - 2 U 608/83
Besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes; Internationale Zuständigkeit …
Auszug aus BayObLG, 11.02.2000 - 4Z AR 13/00
Der Erfüllungsort für die beiderseitigen Verpflichtungen des auf Demontage und Verschrottung der in Ingolstadt befindlichen Decklack-Anlagen gerichteten Werkvertrages ist im Hinblick auf die besondere Ortsbezogenheit der vertragstypischen Leistung der Ort der Demontage (…vgl. Zöller/Vollkommer 21. Aufl. § 29 Rn. 25 Stichwort "Werkvertrag"; OLG Koblenz NJW-RR 1988, 1401/1402 für ortsbezogene, der Errichtung eines Bauwerks vergleichbare Werkleistungen).
- OLG Hamm, 18.10.2018 - 32 SA 45/18
Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aufgrund eines Vertrages über …
Nach wohl nahezu einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung ist Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO für die beiderseitigen Verpflichtungen aus einem Bauwerkvertrag regelmäßig der Ort des Bauwerkes (vgl. BGH, Beschluss vom 05.12.1985, I ARZ 737/85, MDR 1986, 469; in Bezug genommen durch Urteil vom 24.01.2007, XII ZR 168/04, NRW-RR 2007, 777 - zitiert nach Juris, dort Rn 17; OLG Dresden, Beschluss vom 16.06.2009, 3 AR 0046/09, NRW-RR 2010, 166; BayOblG, Beschluss vom 11.02.2000, 4Z AR 13/00 - zitiert nach Juris; weitere Nachweise bei: Schultzky in Zöller, ZPO 32. Auf., § 29, Rn 25 unter "Bauwerkvertrag" und "Werkvertrag"). - OLG Hamm, 25.06.2018 - 32 SA 67/17
Rechtsfolgen der formularmäßigen Vereinbarung eines ausschließlichen …
Nach Vorlage der Akten durch das Landgericht Münster hat der Senat mit Verfügung vom 03.01.2018 die Parteien darauf hingewiesen, dass nach wohl nahezu einhelliger obergerichtlicher Rechtsprechung Erfüllungsort i.S.d. § 29 ZPO für die wechselseitigen Verpflichtungen aus einem Bauwerkvertrag regelmäßig der Ort des Bauwerkes ist (vgl. BGH, Beschluss vom 05.12.1985, I ARZ 737/85, MDR 1986, 469; in Bezug genommen durch Urteil vom 24.01.2007, XII ZR 168/04, NJW-RR 2008, 777 - zitiert nach Juris, Rn 17; OLG Dresden, Beschluss vom 16.06.2009, 3 AR 0046/09, NRW-RR 2010, 166; BayObLG, Beschluss vom 11.02.2000, 4Z AR 13/00 - zitiert nach Juris;… weitere Nachweise bei: Zöller/Schultzky, ZPO 32. Aufl., § 29 Rn 25 unter "Bauwerkvertrag" und "Werkvertrag") und gleiches für andere ortsbezogene vergleichbare Werkleistungen gilt (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 27.03.1987, 2 U 608/83, NJW-RR 1988, 1401 - "Erfüllungsort für alle beiderseitigen Verpflichtungen;… Zöller a.a.O.).